Pressemitteilung: Rechtsextremismus ist kein Standortrisiko sondern ein Verbrechen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fürchtet nach der rassistischen Hetzjagd von rund 50 jungen Deutschen auf eine Gruppe Inder im sächsischen Mügeln Nachteile für Deutschland als Wirtschaftsstandort.

Aber Rechtsextremismus ist kein Standortrisiko sondern ein Verbrechen! Täglich werden Migrantinnen und Migranten, Linke, Behinderte und Homosexuelle von Neonazis attackiert. Nicht immer sind diese Übergriffe so aufsehenerregend, dass sie für weltweite Schlagzeilen sorgen. Das ändert nichts an ihrem verbrecherischen Charakter.

Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) will in seinem Ort keine rechtsextreme Szene sehen – obwohl dort mehrfach Nazikonzerte stattfanden und ein rechtslastiger Musikversand als Stützpunkt vorhanden ist. Die Hetzjagd habe „wahrscheinlich keinen rechtsextremen“ Hintergrund, es seien aber „ausländerfeindliche Parolen gesagt worden“ unterscheidet der Bürgermeister zwischen Rechtsextremismus und Rassismus. Offenbar braucht es erst ein Parteibuch der NPD oder ein Hitler-Poster im Zimmer, um vom Bürgermeister als Rechtsextremist anerkannt zu werden.

Genau dieses blauäugige Ignorieren von örtlichen Nazistrukturen und die spitzfindige Verharmlosung rechtsextremer Gewalt begünstigt die Neonazis.

Ermutigt wird der rassistische Mob auch durch Unionspolitiker, die in gute und schlechte Ausländer unterteilen. Wer mit Kampagnen wie „Kinder statt Inder“ Stimmung macht, muss sich nicht wundern, wenn am Ende Inder durch die Straßen gejagt werden.

Diesen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft gilt es genauso zu bekämpfen, wie den offenen Rechtsextremismus von NPD und Kameradschaften.