Monat: Juni 2007

Pressemitteilung: Bundeswehr bei G8-Gipfel: Am Boden und in der Luft unübersehbar verfassungswidrig

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Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:, kritisiert den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm:
Noch Ende April versicherte uns die Bundesregierung, Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen. Das war offenkundig im doppelten Sinne gelogen: Die Soldaten waren nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Luft unübersehbar.
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Pressemitteilung: EU muss endlich Flüchtlingsschutz verbessern

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„Die Europäische Union muss endlich den Schutz von Flüchtlingen verbessern, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen“, fordert Ulla Jelpke anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Dazu gehöre die Bereitschaft großer EU-Staaten wie Deutschland, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen und kleine Länder wie Zypern oder Malta damit nicht allein zu lassen. weiter … →

Pressemitteilung: Entschädigung für Zwangsarbeiter ist weder Erfolgsgeschichte noch Anlass zum Schlussstrich

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Zum Ende der Zwangsarbeiter-Entschädigung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“:

Das Entschädigungsprogramm für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist ausgelaufen – ein Grund zum Feiern ist das nicht. Selbstgefällige Äußerungen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft verbieten sich genauso wie ein Schlussstrich unter die Geschichte des Nationalsozialismus.
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Antwort Kleine Anfrage (16/5546): Probleme bei der Erteilung von Einreise- und Besuchserlaubnissen (Nachfrage zu 16/4798)

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Nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema behauptet hatte, es lägen keine statistischen Informationen zu den Gründen für Visumsverweigerungen vor, haben wir nachgefragt. Es ist bekannt, dass es hierzu statistische Erhebungen gibt. Doch auch auf Nachfrage will die Bundesregierung keine Angaben machen – einerseits, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden, andererseits, um angeblichen Schleusern keine Informationen zu geben. Aus den statistischen Angaben, die gemacht werden, geht aber eindeutig hervor: für einige, besonders arme Länder, gibt es anscheinend eine faktische Einreisesperre. Über mehrere Jahre wurde in den deutschen Botschaften in diesen Ländern kein einziges Visum ausgestellt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/5367): Proteste gegen den G8-Gipfel

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In ihrer Antwort vom 15.05. gibt die Bundesregierung zu, keine Erkenntnisse zu möglichen Anschlägen gegen den G8-Gipfel zu besitzen. Auch die angegebene Zahl bereits erfolgter Brandanschläge u.ä. lag zu dem Zeitpunkt der Antwort weit unter den Zahlen, mit denen in der Öffentlichkeit später hantiert wurde. Das hat die Verantwortlichen später nicht gehindert, mit übertriebenen Zahlen die Stimmung gegen die Proteste anzuheizen. Auch die Behauptung in der Antwort, es gebe in Deutschland keine „agents provocateurs“ muss nicht nur seid den Ereignissen in Rostock und Heiligendamm stark in Zweifel gezogen werden. weiter … →

Pressemitteilung: G8-Bilanz: Schäubles Sicherheitsstaat verliert die demokratische Maske

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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, kritisiert die Grundrechtseinschränkungen rund um den G8-Gipfel:
Der massive Polizeieinsatz und die faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grundrechte haben gezeigt, dass der G8-Gipfel eine illegitime Angelegenheit ist, die demokratischen Protest nicht ertragen will.
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Artikel: Wem nützt es?

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War es die angestaute Wut über die vorangegangenen Razzien und die Polizeischikanen während der Hamburger Demo gegen den EU-Asien-Gipfel am Wochenende zuvor? War es eine Reaktion auf das provokante Auftreten vermummter Polizei-Spezialeinheiten? Wurden die Straßenkämpfe von erlebnisorientierten Autonomen oder Steine schmeißenden Agents Provocateurs ausgelöst? Abschließend wird sich diese Frage nicht klären lassen. Doch wichtig ist nicht, wer den ersten Stein warf. Entscheidend ist, wem die Bilder von einem brennenden Auto, von vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten am Ende nützen. weiter … →