Kaum brennt in Hamburg das Auto des BILD-Chefs, meldet sich auch schon die Polizei und verkündet, sie könne einen Zusammenhang zum G8-Gipfel nicht ausschließen.
Ich meinerseits kann nicht ausschließen, dass die Bundesanwaltschaft kaum ein Mittel scheut, die Protestbewegung als gewalttätig zu diffamieren. Auf Beweise kommt es ihr offenbar gar nicht mehr an, Hauptsache, es folgt eine abenteurliche Beschuldigung auf die nächste. Das Ziel ist klar: Potentielle Demonstrantinnen und Demonstranten einschüchtern, die Aktivisten ausleuchten.
Dass bei den Razzien vor zwei Wochen auch Geruchsproben genommen worden sind, bestätigt diesen Eindruck. Die Bundesanwaltschaft gibt zu, dass solche Schnüffelspuren vor Gericht nicht als Beweismittel taugen. Stattdessen faselt sie von einem Indizwert, der in eine „Gesamtwürdigung“ eingestellt werden könne.
Diese Methoden stinken zum Himmel. Die Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, den G8-Gipfel unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards durchzuziehen. Im Konflikt zwischen demokratischen Prinzipien und größtmöglichem Sicherheitsanspruch entscheidet sie sich gegen die Demokratie und schreckt dabei auch vor im wahrsten Sinn des Wortes irrwitzigen Schnüffelmethoden nicht zurück.
Ich habe davon die Nase voll! Das werde ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen auch bei den Demonstrationen gegen den Gipfel zum Ausdruck bringen.