Antwort Schriftliche Frage: Distomo-Entschädigung in Italien

Bekanntlich verweigert die Bundesregierung die Entschädigung für die Opfer des Wehrmachts-Massakers in Distomo (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1634). Es gibt in Griechenland zwar ein rechtskräftiges Urteil, es wird aber nicht vollstreckt. Die Pfändung deutschen Staatseigentums scheitert am deutschen Einfluss und dem Zurückweichen der griechischen Regierung.

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Antwort Kleine Anfrage (16/5510): Reklametätigkeit der Bundeswehr (Nachfrage zu 16/4768)

In der Beantwortung einer früheren Kleinen Anfrage hatte die Bundesregierung einige „Reklame-Einsätze“ der Bundeswehr verschwiegen, wie eigene Recherchen ergeben hatten. Diese Kleine Anfrage richtet sich auf diese „vergessenen“ Einsätze, zu denen beispielsweise Beachvolleyballturniere gehören – Preis: ein Überlebenstraining bei der Luftwaffe. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung stellt sich vor Kriegsverbrecher

Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin erklärt:
Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und der Bundeswehr am „Ehrenmal“ der Gebirgstruppen. weiter …

Antrag (16/5455): Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden

Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten Abgeordnete der Linkspartei, wie aus entsprechenden Auskünften der Ämter klar hervorgeht. Damit werden die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates eingeschränkt, etwa weil Bürgerinnen und Bürger nicht darauf vertrauen können, dass ihre vertraulich geführten Gespräche auch wirklich vertraulich bleiben. Die Fraktion DIE LINKE. hat daher die Einstellung dieser unsäglichen Praxis der Verfassungsschutzämter gefordert. weiter …