Pressemitteilung: Rechtsextreme Welle der Gewalt

Rechtsextreme werden immer gewalttätiger. In Wismar beschossen Neonazis eine antifaschistische Demonstration mit Stahlkugeln und verletzten einen Demonstranten am Kopf. Im sachsen-anhaltinischen Wolfen wurde ein Brandanschlag auf das Wohnhaus einer linken Stadträtin verübt. Und im sächsischen Mittweida zerstören unbekannte Täter die Fensterfront eines Linkspartei-Büros mit einem Gullideckel. Zuvor waren dort bereits die Scheiben dreier türkische Imbissläden eingeschmissen worden.

Diese unvollständige Chronik des Neonazi-Terrors der vergangenen Tage fügt sich ins Bild der jüngsten Polizeistatistik, die einen weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalttaten registriert.

Billigend nehmen Neonazis schwere Verletzungen oder sogar den Tod ihrer Opfer in Kauf. Immer öfter sind Büros der Linkspartei Ziel von Naziangriffen – erst kürzlich wurden die Fenster meines Wahlkreisbüros in Dortmund eingeschmissen.

Die Polizei ist offenbar nicht fähig oder nicht willens, den Schutz von antifaschistisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern und linken Büros zu garantieren. Hier ist antifaschistischer Selbstschutz von breiten Bündnissen gegen Rechtsextremismus gefordert.

Bereits weit über 25.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Wochen mit ihren Unterschriften für ein Verbot der neofaschistischen NPD ausgesprochen. Und jeden Tag kommen Hunderte Unterschriften dazu. Die NPD muss endlich verboten werden, um die Neonazis so von staatlichen Subventionen und legalen Aktionsmöglichkeiten abzuschneiden.


PE_070416_Naziterror.pdf