Antwort Kleine Anfrage (16/4919): Das Collegium Humanum – ein Zentrum der Holocaustleugner

Seit 1963 gibt es in der Nähe von Bielefeld das „Collegium Humanum“, gegründet zunächst als „Heimvolkshhochschule“ durch einen alten Nazi. Nach einer zwischenzeitlichen Ausrichtung vor allem auf den völkischen Flügel der Umwelt- und Esoterikbewegung der 80er avencierte es zu einem Zentrum der Holocaustleugner. Dort ist unter anderem der „Verein zur Reha- bilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ angesiedelt, dem einschlägig bekannte Holocaust-Leugner wir Ernst Zündel angehören. Der Verein ist gemeinnützig, Spenden sind daher steuerlich absetzbar. Vereinsrechtlich wird nicht gegen den Verein vorgegangen, da die Zuständigkeit von Bund und Land NRW nicht geklärt ist. weiter …

Dokumentiert: Die parlamentarische Auseinandersetzung ums Bleiberecht

Unter dem Vorwand, insgesamt elf EU-Richtlinien in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht zu überführen, sollen im nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes tatsächlich zahlreiche Verschärfungen vorgenommen worden: der Ehegattennachzug wird erschwert, ausländische Studierende erhalten nur noch kürzere Aufenthaltserlaubnisse und eine stärkere Kontrolle durch die Ausländerbehörden, die Abschiebehaft wird ausgeweitet, die Ausweisungstatbestände (rechtswidrig) ausgeweitet. Die Liste ließe sich fortsetzen. In der Logik des Bundesministers des Innern handelt es sich um ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration“ – mit anderen Worten: wer nicht nutzt und wer nicht spurt, wird rausgeschafft.

Im Mittelpunkt der Diskussion der vergangenen Monate stand aber in erster Linie das Bleiberecht für Menschen, die sich schon lange mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten. Seit Beginn unserer Zeit im Bundestag haben wir uns für ein weit gefasstes und leicht zugängliches Bleiberecht stark gemacht, wenn auch bisher ohne Erfolg. Diese Auseinandersetzung wollen wir im beiliegenden Reader dokumentieren: mit Anträgen, Kleinen Anfragen, Reden, Artikeln und Pressemitteilungen.
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Antwort Kleine Anfrage (16/4724): Abschiebungen im Jahr 2006

Im Jahr 2006 haben über 13.000 Abschiebungen stattgefunden, die meisten davon in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und in die Türkei. Weiterhin werden auch Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Tausende Schutzsuchende werden direkt an den Grenzen abgewiesen oder im Flughafentransit festgehalten. Inzwischen haben auch die ersten von der „Europäischen Grenzschutzagentur“ FRONTEX organisierten Sammelabschiebungen stattgefunden, die gemeinsam mit anderen EU-Staaten organisiert wurden. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/4723): Sammelvorführungen von AusländerInnen zur Identitätsfeststellung

In manchen Fällen steht der Abschiebung ausreisepflichtiger AusländerInnen – meist abgelehnte AsylbewerberInnen und Flüchtlinge – das Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren im Weg. Um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen, sind Innenministerien und Ausländerbehörden „kreativ“ geworden: sie bestellen Delegationen der vermuteten Herkunftsstaaten, um die Identität der Betroffenen feststellen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist vor allem durch Skandale auf diese „Sammelvorführungen“ aufmerksam geworden. So wurde dem Leiter einer Delegation aus Guinea vorgeworfen, er habe diejenigen, die er identifizieren sollte, selbst gegen hohe Summen erst nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort wo es geht auf ihre Nicht-Zuständigkeit – die fraglichen Aktivitäten seien Ländersache. weiter …

Pressemitteilung: Bundeswehr wirft Köder aus

Fast 600 Reklameeinsätze des Militärs im Jahr 2007 geplant – Jugendliche sollen geworben werden.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über „Reklameeinsätze der Bundeswehr“ (Drucksache 16/4532) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr betreibt eine skrupellose Rekrutierungspolitik. In über 600 Einsätzen alleine in diesem Jahr will sie Jugendliche werben. Kosten: 1,3 Millionen Euro.
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Antwort Kleine Anfrage (16/4768): Reklameeinsätze der Bundeswehr

Wir veröffentlichen hier die Liste der Reklameeinsätze der Bundeswehr, die in diesem Jahr durchgeführt werden. Über 600 mal treten die olivgrünen Häscher in den Innenstädten, in Schulen und auf Messen auf, um Nachwuchs für ihre völkerrechtswidrigen und tödlichen Missionen zu werben. Diese Form der Militarisierung des öffentlichen Lebens ist bisher viel zu wenig beachtet.
Wir erhoffen uns von der Veröffentlichung, dass antifaschistische, antimilitaristische und Friedensgruppen die Gelegenheit zum Protest nutzen. weiter …