Pressemitteilung: Schluss mit der Gesinnungsjustiz – Christian Klar muss freikommen

Die hysterischen Reaktionen hauptsächlich aus den Regierungsparteien auf ein antikapitalistisches Grußwort des ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar zeigen, dass es diesen Politikern nicht um Recht oder Gnade, sondern um völlige Unterwerfung des politischen Gefangenen geht. Sie wollen Klar allein aufgrund seiner Gesinnung weiterhin inhaftiert sehen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt für Klar offenbar nicht.
Mit keinem Wort hat Christian Klar zu einer Weiterführung des bewaffneten Kampfes aufgerufen. Stattdessen bezog er sich positiv auf die demokratisch gewählten Linksregierungen in Lateinamerika. Doch schon das Festhalten an einer grundsätzlichen Gegnerschaft zum Kapitalismus wird in die Nähe des Terrorismus gerückt.
Ich bekenne mich schuldig. Auch ich teile Klars Hoffnung, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.“ Denn terroristisch ist nicht die Kritik am Kapitalismus, sondern die kapitalistische Globalisierung selbst, die weltweit zu Hunger, Elend, Krieg und Umweltkatastrophen führt.
In Kürze soll Bundespräsident Köhler über eine Begnadigung des seit 24 Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Aktivisten entscheiden. Wenn das ARD-Magazin Report Mainz behauptet, das Grußwort sei „erst jetzt“ bekannt geworden, handelt es sich um ein durchsichtiges Manöver um eine solche Begnadigung mit hetzerischer Stimmungsmache zu hintertreiben. Schließlich wurde Klars Grußwort bereits Mitte Januar vor mehreren Hundert Teilnehmern der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin verlesen und anschließend in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht.
Christian Klar und die beiden anderen seit vielen Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Aktivistinnen Eva Haule und Birgit Hogefeld müssen endlich freikommen – auch, wenn sie an ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus festhalten.

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