Ein Verbot der neonazistischen NPD und anderer rechtsextremer Organisationen ist überfällig. Ein solches Verbot würde den Neonazis ihre fremdenfeindliche und antisemitische Hetze in der Öffentlichkeit erheblich erschweren. Es würde sie von der staatlichen Finanzierung durch Wahlkampfkostenrückerstattung abschneiden und von den Möglichkeiten, über Landtagsfraktionen an Infrastruktur und Mitarbeiterstellen zu kommen. Vor allem würde ein Verbot der NPD als wichtigster Kraft im rechtsextremen Lager die demokratische Legitimation nehmen, die sie in Teilen der Bevölkerung mittlerweile genießt.
Der erste von der Bundesregierung, dem Bundesrat und der Bundestagsmehrheit angestrengte NPD-Verbotsprozess scheiterte im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Unfähigkeit und Unwilligkeit der Antragsteller, rechtzeitig die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD abzuziehen.
Nach dem Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in die Diskussion gebracht. Auch der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Berliner Innensenator Erhard Körting, hält ein Verbot der NPD für die logische Konsequenz aus der Verfassungswidrigkeit dieser Partei. Diese von Struck und Körting angestoßene neue NPD-Verbots-Debatte erweckt allerdings den Eindruck der Unernsthaftigkeit, solange die Gründe für das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht zur Kenntnis genommen werden.
Die Fraktion DIE LINKE wird im Bundestag einen Antrag zum Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern aus der NPD einbringen. Doch schon jetzt prophezeie ich, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht gewillt sind, einen solchen Antrag zu unterstützen und damit die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundvoraussetzung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens zu erfüllen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kann nicht allein durch Verbote gelöst werden. Notwendig ist eine politische Gesamtstrategie, die umfassende Aufklärung über Geschichte, Hintergründe und Ziele von Rechtsextremismus und Faschismus ebenso beinhaltet, wie eine wirkliche Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt, eine Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten und die Förderung demokratischer Jugendarbeit. Der gerade in den deindustrialisierten Gebieten der ostdeutschen Bundesländer auf fruchtbaren Boden fallenden sozialen Demagogie der Neonazis gilt es unsere Perspektive einer demokratischen sozialistischen Alternative jenseits des kapitalistisches Wolfsprinzips entgegen zusetzen.