Pressemitteilung: Auch Innenministerium muss Rechenschaft leisten!

Medienberichten zufolge hat das Bundesinnenministerium genau so an der Einreisesperre für Kurnaz gearbeitet wie das Außenministerium und die Geheimdienste. Deswegen müssen auch die Verantwortlichen im Innenministerium Rechenschaft über ihre Rolle im Fall Kurnaz geben. Die Fraktion DIE LINKE. hat heute beantragt, in der nächsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am 31. Januar einen Bericht von Innenminister Wolfgang Schäuble über die Rolle seines Amtes anzufordern. Außerdem wird die Fraktion im Ausschuss den Antrag stellen, Schily selbst einzuladen. Es ist eine Frage des politischen und moralischen Anstandes, dass dieser endlich umfassend Auskunft über sein Verhalten in dem Skandal gibt.

In den Medien wird unter anderem ein Vermerk des Innenministeriums vom Oktober 2002 zitiert, in dem gefordert wird, Kurnaz „Aufenthaltsgenehmigung physikalisch ungültig“ zu machen. Auch die vorübergehende Ausschreibung im Schengener Informationssystem geht auf das Konto von Otto Schily.
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass geklärt wird, welche weiteren Schritte das Innenministerium getan hat, die Wiedereinreise von Murat Kurnaz zu verhindern. Im Gegensatz zu den Machenschaften der Geheimdienste genießen die Tätigkeiten des Innenministeriums keinen Geheimhaltungsschutz. Der Innenausschuss kann durch die Berichtanforderung die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstützen.

Es ist offensichtlich, dass das SPD-Grünen-Kabinett als Gesamtheit eine durch und durch menschenverachtende Politik betrieben hat. Die Grünen versuchen sich heute als die Unschuld vom Lande darzustellen, tatsächlich hat die ganze Regierung aktiv dazu beigetragen, einen Unschuldigen über Jahre hinweg im Folterlager Guantánamo einzusperren.

PE_070124_BMI_Kurnaz.pdf