Pressemitteilung: Koalition verhindert Aufklärung im Innenausschuss

Mitschuld des Innenministeriums an Gefangenschaft von Murat Kurnaz wird gedeckelt.
Zum Fall Kurnaz/Steinmeier/Schily erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Regierungsmehrheit hat heute im Innenausschuss des Bundestages verhindert, über die Rolle des Bundesinnenministeriums im Fall Kurnaz zu sprechen. weiter …

Pressemitteilung: Deutsche Botschaft in London ehrt außer Neurath noch andere Nazibotschafter

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

In der deutschen Botschaft in London hängen neben dem Porträt des Dritte-Reich-Politikers Konstantin von Neurath noch die Porträts zweier weiterer Nazibotschafter. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.
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Antwort Kleine Anfrage (16/4025): Würdigung des faschistischen Politikers Konstantin von Neurath in der deutschen Botschaft in London

Dass Politiker und Generäle des Dritten Reiches in der Bundesrepublik offizielle Ehrungen erhalten, stellen wir immer wieder fest. Einiges Aufsehen erregten allerdings Presseberichte, dass auch der in Nürnberg zu 15 Jahren Haft verurteilte Kriegsverbrecher Konstantin von Neurath geehrt wird – mit einem Porträt in der deutschen Botschaft in London, wo er tätig war, bevor er Reichsaußenminister und „Protektor“ von Böhmen und Mähren wurde.
Und weil ein Nazi-Diplomat nicht genug ist, hängen auch noch zwei andere in London… weiter …

Artikel: Steinmeier spielt auf Zeit

Bundesregierung soll erklären, warum sie jahrelang die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Folterlager Guantánamo blockiert hat.
(junge Welt, 23. 1. 2007)
Der Fall Murat Kurnaz wird immer mehr zu einem Fiasko für die Bundesregierung: Am Wochenende forderten sogar der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) und andere CDU-Politiker indirekt den Rücktritt von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). weiter …