Pressemitteilung: Illegale Migration für Terrorismus unbedeutend

„Es ist zwar schön, dass das BKA endlich zu einer realistischen Einschätzung kommt, doch offenbar sollen daraus keinerlei Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Behörden hätten die Öffentlichkeit offensichtlich getäuscht. „Mit der falschen Behauptung, dass es einen engen Zusammenhang zwischen illegaler Migration und internationalem Terrorismus gibt, haben sich die Behörden weitgehende neue Befugnisse beschafft, etwa beim Informationsaustausch. Wenn diese Analyse falsch war, muss dies nun auch praktische Konsequenzen haben.“

Wie die Äußerungen von Franco Frattini zeigen, ist davon jedoch nichts zu merken, sagte Jelpke: „Die Abschottung Europas ist zentraler Inhalt der europäischen Einwanderungspolitik. Sie ist der Motor der innenpolitischen Zusammenarbeit. Statt hier weitere Verschärfungen zu fordern, sollte sich der EU-Kommissar besser um eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik bemühen, die diesen Namen auch verdient.“

PE_061116_illegaleMig.pdf