Pressemitteilung: Hüter der Verfassung als Sündenböcke

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Edathy (SPD) und der thüringische Innenminister Gasser (CDU) fordern, dass Verbotsverfahren gegen die NPD 2010 wieder aufzunehmen. Das Verbotsverfahren scheiterte 2002, weil V-Männer des Verfassungsschutzes hohe Ämter in der Partei innehatten. Grasser und Edathy spekulieren offen darauf, dass andere Richter des Bundesverfassungsgerichts anders als 2002 entscheiden würden, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/2434): Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft (Nachfrage)

Nachdem die Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage zur Abschiebehaft lediglich ihre Nichtzuständigkeit erklärt hatte (BT-Drs 16/1757), haben wir noch einmal nachgefragt. Schließlich liegt die Abschiebehaft zwar in der Zuständigkeit der Länder, ist aber durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesregierung plant aktuell, das entsprechende Gesetz (Aufenthaltsgesetz) zu reformieren und an diesem Punkt zu verschärfen. Daher haben wir noch einmal verwundert nachgefragt, ob denn die Auswirkung bereits bestehender Gesetze nicht erst evaluiert wird, bevor man sich an ihre Verschärfung macht. Die Antwort legt den Eindruck nahe, dass das nicht geschieht, wenn davon „nur“ eine gesellschaftliche Randgrupppe betroffen ist. weiter …

Rede: Hintertürchen zur Wehrmacht

Bundeswehr und Traditionsvereine haben ein arbeitsteiliges Verhältnis.
(Manuskript eines Vortrages von Frank Brendle, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, auf der Konferenz „Wider die Tolerierung faschistischer Umtriebe“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten am 9. September in Berlin.)

Wer über die Tradition der Bundeswehr redet, der kommt nicht darum herum, über die Wehrmacht zu reden. Diese ist bis heute der wichtigste Bezugspunkt für die Bundeswehr – nicht der einzige, aber der wichtigste. Die These, die ich hier vertreten will, ist: Die Traditionspolitik der Bundeswehr ist anschlussfähig an die extreme Rechte und trägt dazu bei, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen.
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