Pressemitteilung: Der Integrationsgipfel wird zur Farce, wenn er nicht ergebnisoffen ist

Auf dem vierstündigen Gipfel werde es keinen Raum für umfassende Diskussionen geben, kritisiert Sevim Dağdelen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels sollten nach dem Willen der Bundesregierung lediglich die bereits gefassten Beschlüsse von Regierung und Ländern absegnen. Dabei bedürfte es einer breiten Diskussion, an der auch diejenigen Verbände und Organisationen beteiligt werden müssten, die bislang vom Gipfel ausgeschlossen sind. Dağdelen appelliert an die Teilnehmer des Gipfels: „Lassen Sie sich nicht dazu instrumentalisieren, eine restriktive und stigmatisierende Integrationspolitik zu legitimieren!“

Die Erklärung der Bundesregierung zeigt Ulla Jelpke zufolge, dass die Regierungskoalition gegenüber Einwanderern nach wie vor hochgradig misstrauisch sei. „Mantraartig beschwört die Regierung, Zuwanderer müssten sich ans Grundgesetz halten, und erweckt damit den Eindruck, Nicht-Deutsche seien per se schlechtere Demokraten“, so Jelpke. Damit fördere die Regierung nicht die Integration, sondern betreibe Ausgrenzung. Jelpke kritisiere außerdem, dass die Flüchtlingspolitik nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehe.

Integrationsgipfel_Farce.pdf