Pressemitteilung: für eine antikapitalistische Linke

Zur Programm- und Strategiedebatte der neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europäischen Parlament; Thies Gleis, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, Sabine Lösing, Mitbegründerin der WASG, ehemals Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand und aktuell Mitglied im Länderrat der WASG; Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, Rainer Spilker, Mitglied im Bundesvorstand der WASG sowie Ulla Jelpke und Nele Hirsch, Mitglieder in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: weiter …

Pressemitteilung: Parole des Sudetentages ist aggressiv und revanchistisch

Am Wochenende findet in Nürnberg der 57. Sudetendeutsche Tag unter der Parole „Vertreibung ist Völkermord – Dem Recht auf die Heimat gehört die Zukunft“ statt. In seinem Grußwort erklärte dazu der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (MdEP, CSU), bei der Umsiedlung der Sudetendeutschen habe es sich nicht um eine Kriegsfolge gehandelt, „sondern um ein eiskalt geplantes Nachkriegsverbrechen, um Völkermord“. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter …

Rede im Bundestag: Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden – handwerklich schlecht, verfassungsrechtlich bedenklich

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)“ soll eine Bundesanstalt eingerichtet werden, die den Polizeien von Bund und Ländern, Feuerwehren und Katastrophenschutz eine gemeinsame Plattform für den Digitalfunk anbietet. Entstanden war die Idee, um zum Beispiel bei Hochwasser die Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften zu verbessern. Heraus gekommen ist leider ein Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt, bei der sowohl Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und die Finanzierung fragwürdig sind als auch einige Regelungen vom Gehalt her ungenau. weiter …