Pressemitteilung: BKA betreibt unseriöse Panikmache

Es ist das gleiche Spiel wie immer. Das Bundeskriminalamt schürt Panik ohne jeden konkreten Hinweis und bezeichnet die Weltmeisterschaft als „hoch gefährdet“. Und wie immer gibt es keine konkreten Hinweise. Das BKA hat in seinem Lagebild, das uns Abgeordnete wie immer als letzte erreicht, einfach zusammengeschrieben, was sich jeder auch so denken kann: wenn islamistische Terroristen bei der WM zuschlagen wollen, werden sie das anlässlich der Spiele tun, an denen ihre „Gegner“ beteiligt sind. Für eine solche Einschätzung braucht man keine teure Behörde wie das BKA. Solche Hinweise kriege ich umsonst und ebenfalls unbelastet von konkreten Anhaltspunkten auch von meinem Bäcker an der Ecke.
Dass dieser Bericht ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, ist sicherlich kein Zufall. Heute wird es in der Expertenanhörung zur Föderalismusreform um die Ausweitung der Befugnisse des BKA bei der Terrorabwehr gehen. Alle Experten stimmen in der Ablehnung der Ausweitung der Befugnisse überein. Da kommt diese Lageeinschätzung gerade recht. Sie zeigt die vermeintlich „wichtige Arbeit“ des BKA und soll die Ausweitung seiner Befugnisse legitimieren. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen. Optimistisch bin ich dabei nicht.

PE_060517_BKABericht.pdf