Pressemitteilung: Schönbohm redet rechte Gewalt klein

Den Überfall auf einen Bürger, der ganz offensichtlich durch dessen Äußeres
motiviert wurde, zu einer Kneipenschlägerei zu verniedlichen, wird dem Problem
nicht gerecht. Die letzten Zahlen zu rechter Gewalt in Brandenburg zeigen, dass
dieser Vorfall nur eine Spitze des Eisbergs ist. Doch Schönbohm will das
offensichtlich nicht wahrhaben. Er verschließt die Augen vor dem Problem.
Aber das ist nicht allein Schönbohms Problem: eine rassistische oder gar
neofaschische Motivation in Zweifel zu ziehen, die Täter als „Einzeltäter“ zu
bezeichnen, organisierte Nazihorden als „Jugendbanden“ zu verharmlosen, hat bei
deutschen Politikern Tradition. Genauso ist es aber Tradition rechter Schläger, sich
vor der Tat Mut anzutrinken. Das war schon bei der SA so. Hätte Schönbohm im
Geschichtsunterricht besser aufgepasst, wüsste er das.
Von allen guten Geistern verlasen scheint hingegen Bundesinnenminister Schäuble
(CDU). Er relativiert rechte Gewalt durch den Verweis auf das Risiko, überhaupt
Opfer einer kriminellen Gewalttat zu werden. Dass er dazu gemeine Kriminalität
unmittelbar mit dem Bild des „kriminellen Ausländers“ rhetorisch verknüpft, zeigt:
Schäuble geht es um die Hoheit am Stammtisch und nicht um sachorientierte Politik.

PE_060424_Schöbohm.pdf