Pressemitteilung: Schlechtes Omen für Untersuchungsausschuss!

Es zeigt sich, was die angekündigte Offenheit der Bundesregierung und ihr
angeblicher „Wille zur Aufklärung“ wert sind. Als Abgeordnete muss ich aus der
Zeitung erfahren, was passiert ist. Denn in der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung
„Die Zeit“ sind die Passagen des Berichts zitiert, die unsere Frage hätten
beantworten können. Demnach lehnte das Bundeskanzleramt es auf Betreiben des
BND im Oktober 2002 ab, Murat Kurnaz wieder in die Bundesrepublik einreisen zu
lassen. Dabei hatten die deutschen Behörden nichts gegen Herrn Kurnaz in der
Hand. Dass der BND es nun „höchst ärgerlich“ findet, dass der Regierungsbericht an
die „Zeit“ gelangte, ist angesichts seiner offensichtlichen Verstrickung in das
Folternetzwerk der CIA verständlich. Dass die Bundesregierung mit ihrer
Geheimhaltung den BND schützt und so effektiv öffentliche Kontrolle verhindert, ist
ein Skandal. Dass sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nun auch noch
versucht, den USA den schwarzen Peter zuzuschieben – der Zeitpunkt der
Wiedereinreise Kurnaz´ hänge davon ab, wann die USA seiner Ausreise aus
Guantánamo zustimme – ist einfach nur peinlich und feige.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann in meinem Büro
angefordert werden.