Pressemitteilung: Gegen die Militarisierung von Außen- und Innenpolitik!

Die Ostermärsche der Friedensbewegung bleiben ein wichtiges Zeichen gegen Krieg
und Gewalt.
Über 7000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in Einsatzorten rund um den Globus
stationiert; der Einsatz im Kongo ist vom Kabinett bereits beschlossen.
Im „Kampf gegen den Terror“ hält die Bundesrepublik außerdem den USA und deren
Verbündeten den Rücken frei, um die Besetzung des Irak aufrechtzuerhalten und
weitere Angriffskriege vorzubereiten. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran
werden von der Bundesregierung nicht zurückgewiesen.
Mit immer neuen Vorstößen bekämpft die Bundesregierung das
verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die bevorstehende
Fußball-WM soll als Türöffner für den Inlandseinsatz der Bundeswehr dienen.
Dabei lässt sich die Bundesregierung auch nicht vom Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz bremsen. Stattdessen
versucht sie mit zweideutigen Formulierungen das Urteil zu umgehen. Innenminister
Wolfgang Schäuble plädierte erst am vergangenen Wochenende dafür, den
Verteidigungszustand auszurufen, auch wenn kein Angriff eines feindlichen Staates
vorliegt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will per Grundgesetzänderung eine
noch einfachere Abwicklung von Kriegseinsätzen.
Diese Initiativen gegen die Verfassung spiegeln die Angriffslust der Großen Koalition.
In mehr als 70 Veranstaltungen wird die Friedensbewegung gegen die Militarisierung
der Außen- und der Innenpolitik auf die Straße gehen. Sie hat darin meine volle
Unterstützung.

PE_060413_Ostermarsch.pdf