Pressemitteilung: Neofaschistische Bedrohung steigt – Bundesregierung schaut weg

Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Sachsen, wo sich die Anzahl der
Konzerte auf 78 verdreifacht hat. Es folgen Thüringen und Bayern (jeweils 31
Konzerte) und Baden-Württemberg (26).
Beunruhigend ist aber nicht nur der absolute Anstieg der Konzerte. Vielmehr ist das
ganze Konzept der „national befreiten Zonen“ offenbar auf dem Vormarsch.
In immer mehr Städten haben sich mittlerweile neofaschistische Strukturen etabliert,
die ohne Unterstützung übergeordneter Instanzen ihre Konzerte selbst organisieren
und dabei über fest etablierte Veranstaltungsräume verfügen. Es beginnt sich eine
neofaschistische Alltagskultur zu entwickeln: Ein täglicher Treffpunkt, jedes
Wochenende ein Konzert, regelmäßige Angriffe auf Andersdenkende. Schließlich ist
nicht nur die Zahl der Konzerte gestiegen, sondern auch die Zahl der
rechtsextremistischen Gewalttaten (von 551 auf 614).
Es liegt demnach auf der Hand, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
noch wesentlich mehr Anstrengungen notwendig sind als bisher. Umso
unverständlicher und verantwortungsloser ist es, wenn die Bundesregierung
stattdessen einen Teil der Mittel, die bisher gegen Neofaschisten eingesetzt wurden,
in die Bekämpfung des imaginierten „Linksextremismus“ umleiten will.
Es sind heute gerade junge Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem rechten
Bestreben nach „Kulturhoheit“ eigene Ansätze entgegenstellen. Solche Initiativen
gehören gefördert und nicht als Extremisten bekämpft.

PE_060227_Nazi-Konzerte.pdf