Ein typisches Beispiel dafür lieferten am Donnerstag Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag. Dort wurde über zwei kubafeindliche Anträge dieser beiden Fraktionen diskutiert. Einziger Zweck der Initiativen war es, die in Sachen Kuba-Solidarität angeblich gespaltene Linkspartei.PDS öffentlich vorzuführen. Die richtige Antwort gab in der Plenardebatte der Abgeordnete Michael Leutert von der Linksfraktion. Er bezeichnete die Anträge der Grünen und der FDP als »Dokumente der Heuchelei«.
Das kann man nur unterstreichen. Die Doppelbödigkeit der BRD-Außenpolitik zeigt sich schon daran, daß an das wirtschaftlich schwache Kuba in Sachen Menschenrechte andere Maßstäbe angelegt werden als an China, das als Absatzmarkt und Handelspartner für die kapitalistischen Staaten weitaus interessanter ist.
CDU/CSU und SPD sollten in Menschenrechtsdebatten lieber schweigen, solange sie eine auf Abschottung gerichtete Migrationspolitik in der BRD und in der EU betreiben und für Massenabschiebungen in Krisengebiete Verantwortung tragen. Aber auch die Grünen sind völlig unglaubwürdig. Ihr Außenminister Joseph Fischer hat mit Zustimmung der grünen Fraktion den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durchgesetzt, den Jugoslawien-Krieg. Die völkerrechtswidrige Bombardierung Belgrads war wie dieser gesamte Militäreinsatz ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Grünen haben damit eine Militarisierung der Außenpolitik eingeleitet, die als verhängnisvolle Konsequenz zur weltweiten Präsenz deutscher Soldaten geführt hat. Mittlerweile ist bekannt, daß es unter der SPD/Grünen-Bundesregierung nicht nur die Mitwirkung am Afghanistan-Krieg gegeben hat, sondern sogar einen lange Jahre verheimlichten Einsatz von BND-Agenten in Bagdad zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen, offiziell von SPD und Grünen abgelehnten Bush/Blair-Krieges gegen den Irak.
Echte Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik. Davon haben sich die Grünen weit entfernt. Daher ist ihre Haltung in der Kuba-Debatte leicht durchschaubar als Versuch, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken und die konsequente Friedenspolitik der Linksfraktion zu diskreditieren. Dieser Versuch ist zu plump, als daß er wirklich verfangen könnte.
Aus: junge welt vom 18. März 2006