Monat: Februar 2006

Im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten Osteuropas und Nordafrikas werden immer mehr Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr Teil der entsprechenden Vereinbarungen. Die Bundesrepublik unterhält mit fast allen Staaten, über die Menschen hierher fliehen, so genannte Rückübernahmeabkommen. Nun kommt ein weiteres Element hinzu: so genannte „Regionale Schutzprogramme“, die dafür sorgen sollen, dass die Betroffenen in ihrer Herkunfts- oder Transitregion bleiben – oder die zumindest ein gutes Argument darstellen, die Betroffenen dahin abzuschieben. Wir wollten wissen, wie sich die Bundesregierung an dieser Politik beteiligt. weiter … →

Mit dem „Gesprächsleitfaden“ für Einbürgerungsgespräche hat die Landesregierung in Baden-Württemberg bundesweites Aufsehen erregt. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sie davon hält und ob sie es für notwendig hält, einen bundesweiten Standard einzuführen, um solche Diskriminierungen zu verhindern. weiter … →